Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von RVS Messebau und Marketingequipment.

 

AGB

RVS Messebau und Marketing-Equipment
Inhaber: Ralf Rütten
Bassenheimer Str. 1
D-56299 Ochtendung

Geltung für den Handel und Vertrieb von Display-, Werbe-, und Präsentationssysteme

1. Grundsätzliche Bedingungen

1.1 Für unsere angebotenen Produkte und Produktlieferungen, sowie Dienstleistungen im Bereich Digitaldruck gelten die nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen und müssen somit nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Die Geschäftsbedingungen gelten als angenommen, sobald die Ware oder die Leistungen bei uns schriftlich bestellt wurden und der Versand an den Käufer erfolgt ist.

1.2 Etwaige anderslautende Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit. Solche gelten nur dann, wenn RVS diese ausdrücklich schriftlich anerkennt.

2. Vertragsabschluß

2.1 Alle Angaben, Darstellungen und Preise in unseren Prospekten und Katalogen, sowie auf unseren Internetseiten sind freibleibend und unverbindlich. RVS ist nicht verpflichtet, die Waren zu den auf diesen Medien genannten Preisen zu liefern. Sofern sich die Preise nach oben verändert haben sollten, erhält der Besteller vielmehr ein Angebot mit den neuen Preisen, die dieser durch nochmalige Bestellung bestätigen muss. Branchenübliche Abweichungen in Bezug auf Gewicht, Farbe und Maß berechtigen nicht zur Beanstandung. Muster sind unverbindlich. Die dokumentierte Beschaffenheit unserer Produkte wird nicht ausdrücklich zugesichert. Hierfür bedarf es einer schriftlichen Bestätigung im jeweiligen Falle.

2.2 An Preise die in individuellen Angeboten genannt werden, halten wir uns 14 Tage gebunden, sofern nicht ein grobes Versehen oder ein grober Fehler vorliegt.

2.3 Bestellungen durch den Käufer, seien sie mündlich oder schriftlich, bedürfen zur Rechtswirksamkeit bis zu einer Auftragssumme von 2.000 EUR keiner Auftragsbestätigung unsererseits. Vielmehr ist eine vom Kunden abgegebene Bestellung bindend.
RVS ist berechtigt, eine Bestellung bis zu einer Auftragssumme von 2.000 EUR binnen zwei
Wochen nach Zugang durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder der bestellten Ware
anzunehmen. Ab einem Auftragwert über 2.000 EUR bedarf es grundsätzlich einer schriftlichen Bestätigung unsererseits. Dies gilt auch für Ergänzungen, Änderungen oder eventuelle Nebenabreden.

3. Preise

3.1 Alle Preise verstehen sich zuzüglich Verpackungs- und Transportkosten für den Versand ab unserem Lager Bassenheim, sowie der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gesetzlich gültigen MwSt.

3.2 Soweit keine anderen Abreden getroffen wurden, ist der Kaufpreis beim Erhalt der Ware bzw. bei Rechnungserhalt sofort ohne Abzug fällig.

3.3 Bei Nettobestellungen über 2.000 EUR muss der Käufer eine Anzahlung in Höhe von 50% des Gesamtauftragswertes leisten.

3.4 Ein Aufrechnungsrecht steht dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Der Käufer ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes dann befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

4. Lieferung

4.1 Die Lieferung erfolgt ab unserm Lager Bassenheim. RVS behält sich vor, die jeweils
günstigste Versandart zu wählen.

4.2 Die Lieferung erfolgt generell zu unseren Ihnen bekannten AGB.

4.3 Liegt eine Lieferverzögerung vor, die von uns zu vertreten ist, so wird die Dauer der vom
Käufer zu setzende Nachfrist auf vier Wochen festgesetzt. Entscheidend für den Fristbeginn ist der schriftliche Zugang der Nachfristsetzung bei uns.

4.4 Grundsätzlich erfolgt eine Lieferung der Ware innerhalb von 4-6 Wochen. Sofern die Ware
bestandsmäßig vorhanden ist, erfolgt der Versand innerhalb von 48 Stunden nach Auftrags-eingang.

4.5 Bei Bestellungen von Waren inkl. Digitaldrucken, erfolgt der Versand in der Regel 8 Tage
nach Eingang der Druckdaten in unserem Hause.

5. Versand

5.1 Auf Wunsch des Kunden versichern wir in seinem Namen und auf seine Rechnung den Versand. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an das Transportunternehmen übergeben worden ist.

5.2 Für die Zusendung von Gegenständen an uns trägt der Kunde die Gefahr, soweit es sich dabei
nicht um die Rücksendung mangelhafter Ware handelt. Die Transportkosten werden nur für die Rücksendung von berechtigt beanstandeten Waren ersetzt.

5.3 Unsere Lieferungen sind unbedingt nur unter Vorbehalt der Nachprüfung anzunehmen, auch wenn die Verpackung unbeschädigt aussieht. Offensichtliche Transportschäden sind sofort bei dem ausliefernden Unternehmen zu beanstanden, sowie vom ausliefernden Unternehmen bestätigen zu lassen.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung vor.

6.2 Bei Unternehmen behalten wir uns weiterhin das Eigentum an den von uns gelieferten Waren vor, bis die vollständige Begleichung aller Forderungen aus anderen laufenden Geschäftsbeziehungen erfolgt ist.

6.3 Unsere Kunden verpflichten sich, einen Zugriff auf unsere Ware durch Dritte, z.B. im Wege einer Pfändung, oder Beschädigungen oder Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Ein Besitzwechsel der Ware hat uns der Kunde unverzüglich mitzuteilen.

6.4 Auch behalten wir uns das Eigentum in sofern vor, dass der Kunde uns die Forderung der von uns gelieferten Ware abtritt, wenn er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder nachkommen kann.

7. Gewährleistung und Haftungsbegrenzung

7.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt bei einem Verbrauchsgüterkauf gem. § 474 BGB zwei Jahre und für gebrauchte Waren ein Jahr. Im Übrigen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr. Sie beginnt mit dem Tage der Ablieferung der Ware an den Kunden.

7.2 Ist ein Liefergegenstand mangelhaft, sind wir nach unserer Wahl zur Ersatzlieferung oder zur Nachbesserung berechtigt. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig. Sofern die Nachbesserung unternommen wird und diese nicht durchführbar ist, ist der Kunde schon jetzt stattdessen mit einer Ersatzlieferung einverstanden. Schlägt die erste Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde berechtigt, nach eigener Wahl die Herabsetzung des Kaufpreises oder die Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.

7.3 Gebrauchte Ware wird - sofern nicht ein Fall des § 474 BGB vorliegt - unter dem Ausschluss jeglicher Gewährleistung verkauft. Insoweit wird lediglich gewährt, dass die Ware bei Übergabe an das Transportunternehmen funktionsfähig ist. Dies betrifft insbesondere Waren, welche aus Mietbeständen abverkauft werden. Diese wurden dem Käufer auch als solche angeboten und können entsprechende Gebrauchsspuren und oder leichte Beschädigungen aufweisen. Diese berechtigen nicht zur Reklamation.

7.4 Im Versandhandel sind offensichtliche Mängel binnen 5 Werktagen ab Ablieferung schriftlich anzuzeigen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, sind Gewährleistungs-ansprüche wegen offensichtlicher Mängel ausgeschlossen. Im Falle einer Mängelrüge hat der Kunde die entsprechende Ware mit einer möglichst genauen Fehlerbeschreibung, einer Kopie der Rechnung und in der Originalverpackung an uns zu übermitteln.

8. Haftung

8.1 Schadensersatzansprüche gegen uns bzw. gegen unsere Mitarbeiter sind ausgeschlossen, sofern der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist oder es sich um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

8.2 Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Verletzungen von vertraglichen Hauptpflichten oder bei fehlenden zugesicherten Eigenschaften.

8.3 Schadensersatzansprüche seitens des Kunden, aufgrund eines Mangels verjähren nach 12 Monaten ab Lieferdatum der Ware.

8.4 Der Auftragnehmer übernimmt für Wettbewerbs- und oder markenzeichenrechtlicher Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit seiner Entwürfe und oder sonstiger Designarbeiten, keine Haftung. Dies betrifft auch bildlizenzrechtliche Ansprüche Dritter.

8.5 Mit der Abnahme der Werke insbesondere für die im Auftrag des Kunden erstellten Drucke, übernimmt der Auftraggeber die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild.

9. Anwendbares Recht, Teilnichtigkeit, Gerichtsstand

9.1 Für alle Rechtsgeschäfte und Verträge gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik
Deutschland HGB/BGB. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.4.1980 findet keine Anwendung.

9.2 Sollten Teile in diesen Geschäftsbedingungen oder Bestimmungen im Rahmen sonstiger
Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen unberührt. Die teilweise oder unwirksame Regelung wird durch eine Regelung ersetzt, deren wirtschaftlicher Erfolg dem unwirksamen am nächsten kommt.

9.3 Gerichtsstand ist Sitz der Firma RVS Rütten Veranstaltungs Service.
Zuständiges Amtsgericht: Koblenz

Zusatzklauseln für Digitaldruck

Die AGB gelten für Rechtsgeschäfte zwischen RVS Rütten Veranstaltungs Service und seinen Auftraggebern. Diese gelten als vereinbart, sobald der Auftraggeber diesen nicht unverzüglich nach Zugang widerspricht. Auch gelten Sie als akzeptiert, sobald ein Auftraggeber die Ware und oder Dienstleistungen über das Internet bestellt.

10. Urheberrechte, Nutzungs- und Lizenzrechte an Bildmaterial

10.1 RVS übernimmt auf Wunsch des Kunden die Entwicklung und Erstellung von Grafiken, Zeichnungen und oder Texterstellungen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die ihm zur Verfügung gestellten Daten ohne ausdrückliche Einwilligung weder als Original noch als Kopie an Dritte zwecks vollständiger oder teilweiser Veränderung oder Nachahmung weiter zugeben.

10.2 Bei Verstoß gegen Punkt 10.1 hat der Auftraggeber an RVS eine Vertragsstrafe in Höhe des 2.5 fachen des Auftragswertes der vereinbarten Auftragssumme zu entrichten.

10.3 RVS überlässt seinem Kunden die für den jeweiligen Verwendungszweck erforderlichen Nutzungsrechte. Dies betrifft das einfache Nutzungsrecht. RVS ist berechtigt, seine Entwürfe und eventuellen Vervielfältigungen im Rahmen von Eigenwerbung zu verwenden. Dies auch dann, wenn er seinem Kunden das ausschließliche Nutzungsrecht übertragen hat. Das Nutzungsrecht kann von RVS wieder entzogen werden.

10.4 Die Nutzungsrechte können bei Bedarf an Dritte weitergegeben werden, sofern dies zwischen RVS und seinem Kunden schriftlich vereinbart wurde.

10.5 RVS behält sich das Recht vor, auf den Vervielfältigungsmedien als Urheber genannt zu werden.

10.6 RVS setzt voraus, dass Daten, Texte Bilder etc., welche RVS zwecks Erstellung von Druckdaten zur Verfügung gestellt werden, nicht mit Rechten Dritter belastet sind, bzw. der Auftraggeber über die notwendigen Nutzungsrechte oder Lizenzen verfügt.

11. Leistungsvergütung und Zusatzleistungen

11.1 In der Regel erhält der Kunde für die Erstellung von Druckdaten ein entsprechendes Angebot. Die Preise richten sich nach den Branchen und ortsüblichen Preisen. Diese liegen zwischen 35 EUR und 55 EUR / Std., zuzüglich der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gesetzlichen MwSt.

11.2 Zusatzleistungen, welche nicht in Angebot enthalten sind, werden gesondert in Rechnung gestellt. Dies betrifft vor allem die Übernahme und eventuelle Überarbeitung von Daten, die nicht in den von uns vorgegebenen Datenformaten zur Verfügung gestellt werden, oder wenn eine Bearbeitung der Daten durch Dritte erforderlich ist (Einscannen von Bildern, Dias, Rechnerleistungen zum Verarbeiten der Datenmengen, unbekannte Dateiformate etc.).

12. Datenfreigabe, Termine

12.1 Damit Liefertermine eingehalten werden können, verpflichtet sich der Auftraggeber die von RVS vorgegebenen Fristen einzuhalten. RVS übernimmt im Falle einer verspäteten Bereitstellung von Daten oder Freigabe der Druckdaten seitens der Auftraggebers keine Haftung für verspätete Lieferungen.

12.2 Entsprechend zu Punkt 12.1 verlängert sich die Lieferzeit der Drucke, Ware, Systeme, um die Zeit, die der Auftraggeber seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist.

12.3 Sofern Änderungen beauftragt werden, verlieren die vereinbarten Termine und Fristen die vereinbarte Gültigkeit. RVS wird jedoch bemüht sein, die Fristen dennoch einzuhalten.
Kosten für Expresslieferungen und Kurierfahrten trägt der Auftraggeber.

13. Dienstleistungen für Dritten

13.1 RVS arbeitet mit verschiedenen Partnern für den Entwurf und die Produktion von Grafikdaten zusammen. RVS ist auch ohne schriftliche Vollmacht vom Auftraggeber berechtigt, für die Auftragserfüllung notwendige Drittfirmen zu beauftragen und diesen eventuelle vertrauliche Daten zur Verfügung zu stellen.

14. Haftung

14.1 RVS haftet nicht für Mängel an Datenträgern, Dateien und Daten, die RVS zur Erfüllung der Aufträge überlassen werden.

14.2 Auch sind eventuelle mittelbare oder unmittelbare wirtschaftliche Schäden die aufgrund verspäteter Fertigstellung oder fehlerhafter Lieferung resultieren von der Haftung ausgeschlossen.

14.3 Die Sendung oder Rücksendung von Werken, Vorlagen etc. erfolgt auf Gefahr und auf Rechnung des Auftragsgebers. Mit der Abnahme bzw. Freigabe der Druckdaten übernimmt der Auftraggeber die Verantwortung und Haftung für die Richtigkeit von Text und Bild.

14.4 Marken-, Wettbewerbs- und Lizenzrechtliche Kollisionen sind ausschließlich durch den Auftraggeber zu prüfen, zu beantragen oder zu erwerben. Es gilt Ziff. 8.4.

14.5 Reklamationen und oder Beanstandungen sind gleich jeglicher Art innerhalb von 2 Wochen nach Lieferung schriftlich bei RVS geltend zu machen. Nach dieser Frist gilt die Lieferung als vertragsmäßig und mängelfrei abgenommen.

14.6 Sollte sich herausstellen, dass der Auftraggeber nicht berechtigt ist, die an RVS übergebenen Vorlagen, Bilder oder Texte zu nutzen oder von den Rechten Dritter frei sind, stellt der Auftraggeber RVS im Innenverhältnis von allen Rechts- und Ersatzansprüchen frei.

15. Gestaltung, Vorlagen und Vorschlagswesen

15.1 RVS behält sich im Rahmen des Auftrages die Gestaltungsfreiheit vor.
Dem Kunden werden 2 alternative Entwürfe vorgeschlagen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Gestaltung Änderungen, so hat er den Mehraufwand zu tragen.